Presseerklärung zum Vorfall in der Nacht zum 2. März 2019

In der Nacht zum 2. März 2019 gab es aus dem Haus der Identitären Bewegung (IB) einen weiteren Angriff auf Passant*innen mit Verletzten.

Dieser und andere Vorfälle zeigen, dass die propagierte Gewaltlosigkeit der Identitären nur Fassade ist, um alte Inhalte neu verpackt einem größeren Publikum unter zu jubeln.
Mit ihrer penetranten Widerstandsrhetorik und Selbstinszenierung als Krieger, die Kampfbegriffe und die gleichzeitig eingenommene Opferrolle, rechtfertigen sie ihre Gewalt als „Notwehr“.
Fast der gesamte IB-Kader und ein Teil ihrer Anhängerschaft rekrutieren sich aus der militanten Neonazi-Szene. Gemeinsam wird der Straßenkampf trainiert, das Mitführen von Waffen ist anscheinend Standard.

Der Ablauf der Übergriffe ist oft derselbe: Durch Beschimpfung und Bedrohung wird versucht, das Opfer zu einer Reaktion zu provozieren, auf die dann mit unverhältnismäßiger Gewalt reagiert wird. Welches Verhalten „strafwürdig“ ist, liegt ebenso wie die Art der „Bestrafung“ im Ermessen der Rechtsextremen. Auf diese Weise versuchen sie in unserem Viertel ein Klima der Angst zu erzeugen, welches aus der deutschen Geschichte bekannt ist.

Das jüngste Ereignis aus der vergangenen Woche ist einer von vielen Übergriffen, denen sich Menschen ausgesetzt sehen, die in das identitäre Feindbild passen. Bisherige Krönung der Vorfälle war der bewaffnete Angriff auf zwei Zivilpolizisten. Hier kann es jede*n treffen.
So ist es um die von den Identitären im Juli 2017 eingeforderte „gute Nachbarschaft“ bestellt. Nach wie vor wünschen wir ausdrücklich keine Nachbarschaft mit ihnen. Dies werden wir weiterhin mit Ausdauer und Überzeugung deutlich machen.
Wir solidarisieren uns mit den Betroffenen und fordern eine schnelle Aufklärung und Ahndung aller Übergriffe.

Die Anwohner*inneninitiative
der Adam-Kuckhoff-Straße „Für weltoffene Nachbarschaft!“